3.5 Tilgungszeitraum

Wir brauchen ein neues Kapitel über die Aspekte des Tilgungszeitraums (nach § 18a (5) eigentlich dreißig Jahre inkl. Zeiten der Freistellung) und was an dessen Ende stehen wird/könnte.

Warum?

Weil zunehmend die Fragen kommen, warum es keine Verjährung oder einen Erlass gebe:

Nach 30 Jahren wird das (Rest-)Darlehen auf einen Schlag fällig. Ab diesen Zeitpunkt enden die Regelungen nach dem BAföG und es greift die Bundeshaushaltsordnung sowie deren Modalitäten zur Rückzahlung geschuldeter Gelder (§ 52 BHO und § 59 BHO).

Diese Vorschriften nach der BHO besagen, dass der Staat seine Ansprüche zur Not (weiter) stunden kann wenn eine besondere Härte vorliegt. Wer definitiv nichts hat, womit er/sie das Darlehen zurückzahlen könnte, hat also noch diese letzte Option. Größter Unterschied zur BAföG-Rückzahlungsregelung: bei der Stundung ist aber auch das Vermögen relevant.

Beispiel-Urteil: Verwaltungsgericht Köln, 26 K 8246/16 (31.05.2017)

Anwaltlich bestätigen wollen wir noch diese Zeilen:

§ 18 BAföG sieht eine Rückzahlungsfrist vor, die aber nicht gleichzusetzen ist mit einer Verjährungsfrist oder einem Erlöschenstatbestand: hier wird lediglich die Frist geregelt, in der das Darlehen zurückzuzahlen ist.

Es mangelte an einer spezialgesetzlicher Verjährungsregelungen im Ausbildungsförderungsrecht, vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. November 1997 - 16 A 59004/96 -, FamRZ 1998, 1631, juris. Das OVG Nordrhein-Westfalen schreibt dazu in einem Beschluss vom 18. Januar 2012 (Az. 12 B 1411/11):

Der Rückzahlungsanspruch unterlag mangels Vorliegens einer spezialgesetzlicher Verjährungsregelungen im Ausbildungsförderungsrecht, vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. November 1997 - 16 A 5904/96 -, FamRZ 1998, 1631, juris, in entsprechender Anwendung des § 195 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung der dreißigjährigen Verjährungsfrist. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung gilt für die am 1. Januar 2002 noch laufende Verjährungsfrist erst ab diesem Zeitpunkt, vgl. Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 EGBGB, mit der Folge, dass die Verjährung des Rückzahlungsanspruch - sein Entstehen im September 1977 unterstellt - frühestens Ende 2004 hätte eintreten können.
Das Beschwerdevorbringen vermag auch die Annahme des Verwaltungsgerichts, mit der Unanfechtbarkeit des (erstmalig oder erneut) im April 1997 - und damit noch während des Laufs der ursprünglichen dreißigjährigen Verjährungsfrist - bekanntgegebenen Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides vom 9. Dezember 1980 sei die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 52 Abs. 2 SGB X ausgelöst worden, nicht in Frage zu stellen.
(...)
Seit dem 1. Januar 2002 ordnet § 52 Abs. 2 SGB X für den Fall der Unanfechtbarkeit eines zur Feststellung oder Durchsetzung eines Anspruchs des öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassenen Verwaltungsakt unmittelbar dessen dreißigjährige Verjährung an. Nach der Übergangsregelung des § 120 Abs. 5 SGB X findet diese Vorschrift in entsprechender Anwendung des Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB ab dem 1. Januar 2002 auch auf den bestehenden und noch nicht verjährten Anspruch Anwendung.

Oder auch 2015 hier: "In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung eines nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gewährten Darlehens mangels spezialgesetzlicher Verjährungsregelungen im Ausbildungsförderungsrecht in entsprechender Anwendung der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB eintritt. Gleichermaßen geklärt ist, dass der Erlass eines Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides diese Verjährung hemmt (§ 52 Abs. 1 Satz 1 SGB X) und die Unanfechtbarkeit eines solchen Bescheides eine neue Verjährungsfrist nach § 52 Abs. 2 SGB X auslöst."

------

Eine Erlass ist im BAföG nicht vorgesehen, siehe dazu auch unter den FAQ.

------

Beispiel-Tilungszeitraum

Beginn des Beispiel-Studiums = Oktober 1987

Ende der Beispiel-Förderungshöchstdauer ("Regelstudienzeit") nach bspw.
acht Semstern = September 1991

Vier Jahre und drei Monaten nach dem Ende der Förderungshöchstdauer
wurde in der Regel der Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid mit dem
Tilgungsplan versendet. Nicht alle Betroffenen haben ihn erhalten (etwa
weil dem BVA die aktuelle Anschrift nicht bekannt war).

Die Rückzahlung des BAföG-Darlehens beginnt aber *per Gesetz* fünf Jahre
nach Ende der Förderungshöchstdauer des zuerst mit Darlehen geförderten
Ausbildungsabschnittes.

§ 18 (3) BAföG: Die erste Rate ist fünf Jahre nach dem Ende der
Förderungshöchstdauer (...) zu leisten.

Beginn des Beispiel-Tilgunszeitraums = Oktober 1996

Ende des Beispiel-Tilgunszeitraums = September 2026

Auf jeden Fall sind individuelle Unterschiede möglich hinsichtlich der
Förderungshöchstdauer des jeweiligen Studiengangs und vermutlich können
Vorgaben zum Rückzahlungsbeginn von den fünf Jahren abweichen, wenn der
erste Rückzahlungsbescheid diese explizit benannt hatte.

 

Stand dieser (einzelnen) Seite: 01.06.2018