Berliner Initiative gegen BAföG-Volldarlehensregelung • ‘83-‘90

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===== Optionen und Termine =====

Den Verein BAFOEGINI haben wir am 21. Juli 2021 aufgelöst und sind nur noch als lockere Initiative einzelner Personen aktiv; die Website werden wir weiter betreiben.

Wir können und dürfen leider keine explizite Rechtsberatung bieten.

Wir bieten jedoch Hilfe zur Selbsthilfe durch unsere Informationen, die Allen helfen können, sich gegenüber dem Bundesverwaltungsamt oder anderen Institutionen im Antrags-, Widerspruchs- oder Klageverfahren zu behaupten, da unsere Infos auf den Erfahrungen vieler tausend Betroffener beruhen, die uns bislang geschrieben haben.

Außerdem <del>empfehlen</del> empfahlen wir allen InteressentInnen aus gutem Grund ein Buch wie das von Ramsauer/Stallbaum oder (seit 2004) auch das von Rath (siehe [[Literatur]]).

JedeR sollte ihre/seine Rechte kennen!

<del>JedeR kann zudem formlos einen Antrag an den [[https://www.bundestag.de/petition|Petitionsausschuss]] des Bundestages schicken. (Anschrift: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, Platz der Republik 1, 11011 Berlin; üblicherweise [[https://epetitionen.bundestag.de/epet/peteinreichen.html|online]]).</del>

<del>Ebenso möglich sind Briefe an PolitikerInnen aller Parteien bzw. das Bundesministerium für Bildung und Forschung ([[http://www.bmbf.de/|BMBF]]), in denen Betroffene ihre Situation schildern und gegen die soziale Ungerechtigkeit der BAföG-Volldarlehensregelung eindeutig Stellung beziehen.</del>

<del>Das garantiert, dass Parlament und Regierungen sich immer wieder offiziell mit dem Thema beschäftigen müssen.</del>

Melde dich bitte bei uns, wenn du Informationen über laufende Klagen, Zeitungsartikel, öffentliche Aktionen hast <del>oder Leute kennst, die nicht mehr als 10 Jahre von der Rückzahlungsverpflichtung freigestellt wurden</del>. Bei konkreten Anfragen freuen wir uns über <del>beigelegte</del> Kopien von Bescheiden, Urteilen usw. (per E-Mail oder per Fax, danke!). Das hilft uns bei der Beurteilung des Sachverhaltes und erleichtert uns, dazu Stellung zu nehmen.

<del>Wir versuchen, alle Informationen zu sammeln und auszuwerten, den Kontakt zur Presse, den Parteien, der GEW, anderen Verbänden und Initiativen, die gegen weitere Verschlechterungen beim BAföG juristisch und politisch vorgehen, herzustellen.</del>

<del>Wir wollen auch in Zukunft auf unsere Schuldenberge aufmerksam machen und dagegen protestieren. Allein 800.000 Menschen waren von der Volldarlehensregelung ’83 - ’90 betroffen. Und Ende 2018 verwaltete das BVA rund 45.000 Vorgänge bei denen die Rückzahlung des BAföG-Darlehensanteils auch nach 20 Jahren noch nicht erfolgt war.((Punkt 22 in der Drucksache 19/7454 vom 28.01.2019: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/6408.))</del>

Ziel bleibt ein gemeinsamer Informationsstand, <del>um weitere Aktionen zu planen.</del>

Jede Idee und Hilfe ist dabei wichtig, auch deine!

<del>Ganz wichtig bei unseren Aktivitäten sind [[mitgliedschaft|Spenden]] für Kopien, Porto und Telekommunikation!</del>

**Ein regelmäßiges monatliches Treffen gibt es nicht mehr.**

Allerdings woll(t)en wir uns einmal im Jahr, stets **am dritten Mittwoch im Juni** um 19:00 Uhr treffen.\\ Das klappte auch am 15. Juni 2022 und am 21. Juni 2023 mit jeweils vier Menschen. 8-)

Weitere Termine sind nicht geplant.

<fs small>//Stand dieser (einzelnen) Seite: 16.06.2024//</fs>